Rechtsprechung
| BPatG, 21.09.2012 - 9 W (pat) 12/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 21.09.2012 - 9 W (pat) 12/12
Zu den Gegenständen, die von den vom Anmelder nach dem Anmeldetag eingereichten Unterlagen umfasst sind, bedurfte es bei dieser Sachlage keiner weiteren Entscheidung (BGH GRUR 1997, 120 ff., "Elektrisches Speicherheizgerät"). - BGH, 27.09.1984 - X ZB 5/84
Auszug aus BPatG, 21.09.2012 - 9 W (pat) 12/12
Nach alledem ist der vorstehend dargelegte Gegenstand technisch nicht brauchbar und deshalb nicht patentierbar (BGH X ZB 5/84 in PMZ 1985, 117, 118).